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Hier ergänzen wir Schritt für Schritt Praxisbeispiele und Vorschläge rund um Bürger:innen-Beteiligung.
Zugegeben, das ist ein bisschen Clickbait, aber: Armin Wolf schlägt wiederholt ein Bürger*innen-Gremium mit Zufallsauswahl zur Begleitung der ORF-Reform vor. Der Vorschlag passt als Puzzle-Stück zu unserem Vorhaben zu allen relevanten “Demokratie-Baustellen” Beteiligungsprozesse zu starten. Wir sind also nicht allein mit unsrem Zugang.
Vor zehn Jahren wurde “die Förderung der partizipativen Demokratie” in die Landesverfassung in Vorarlberg aufgenommen. In dieser Zeit wurde im Rahmen von Bürger:innen-Räten auf Landes und Gemeindeebene viel Prozesserfahrung gesammelt.
Einerseits gab es immer wieder Frust aus der Bevölkerung weil die Landesregierung die Ergebnisse aus den Räten wenig ernst genommen hat, auch die Sichtbarkeit in den Medien lies zu wünschen übrig. Mittlerweile gibt es aber die Tendenz zur Weiterentwicklung der Räte. Nicht zuletzt durch viel Bewegung in der Zivilgesellschaft.
Als erste deutsche Kommune bekommt Aachen einen ständigen Bürgerrat. Das bedeutet, dass die dortige Losversammlung anders als andere Bürgerräte eine rechtliche Grundlage und eine dauerhafte Organisationsstruktur haben wird. Am 30. März 2022 hatte der Rat der Stadt Aachen entsprechend entschieden. Vorbild ist der Bürgerdialog in Ostbelgien. Mehr auf > www.buergerrat.de
Die Gemeinde Vorderstoder wurde für das Agenda 21-Projekt „Bürgerhaushalt Vorderstoder 2012 bis 2015“ in der Kategorie „Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement“ ausgezeichnet.
Ein Beitrag über dazu in “die Presse” zeigt auf, dass es an den höheren politischen Ebenen liegt, dass es trotz Erfolgs keine Fortsetzung des Projekts gab.
und.jetzt
© 2023 IG Demokratie
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