was haben wir warum vor?

Warum funktioniert Politik nicht für alle gut?

Die Politik-Baustellen in Österreich sind zahlreich und sie wirken sich auf die Qualität der politischen Entscheidungen und Ergebnisse in Österreich aus. Man darf davon ausgehen, dass sich Demokratie-Defizite auch auf die Meinungsbildung auswirken und damit potentiell auch auf Wahlergebnisse. Transparenzgesetz, ORF, Medienförderung, Inseratenkorruption, politische Bildung, Wahlrecht, direkte Demokratie und Bürger*innen-Beteiligung, eine bessere Ausstattung des Parlaments, Staats-, Verwaltungs und Föderalimusreformen, etc. Nur in einzelnen Bereichen gibt es etwas Bewegung. Wir beschreiben hier vorerst die wichtigsten Beispiele und erweitern laufend.

Korruption kostet pro Jahr in Österreich zwischen 15 und 25 Milliarden Euro! Ein Transparenzgesetz scheint aktuell zwar in greifbarer Nähe, es hat jedoch noch einige Mängel und es noch fehlt die Zustimmug einer Oppositionspartei. Und eine berechtigte Frage scheint uns hier – warum wird ein Transparenzgesetz nicht in transparenten Prozessen verhandelt?
erst kürzlich sah Verfassungsgerichtshof „> die Regelung zur Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und Publikumsrates als teils verfassungswidrig.„
Ganz im Sinne unseres Zugangs zur Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich, hat ORF-ZiB2-Moderator Armin Wolf schon vor zehn Jahren eine ORF-Reform mit Bürger*innen-Gremium vorgeschlagen.
Ein zentraler Punkt – eine zeitgemäße Politische Bildung für alle Schüler*innen an jeder Schule (ab einem gewissen Alter). Eine Mehrheit der Schüler:innen ist mit der politischen Bildung unzufrieden und fühlt sich wenig oder nicht vertreten. Eine gute Grundlage für eine Debatte darüber ist das Positionspapier politische Bildung der Bundejugendvertretung.
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Die Demokratie als Gesellschaft erneuern, stärken, weiterentwickeln!

In den vergangenen rund 10 Jahren wurden rund um das Thema Bürger:innen-Beteiligung mit Zufallsauswahl in Österreich, in ganz Europa und darüber hinaus, viele wichtige Erfahrungen gesammelt. Eine > OECD-Studie bietet einen guten Überblick über den Status Quo, zahlreiche Analysen bringen auch die notwendigen kritischen Blicke ein und in vielen Praxis-Beispielen sind auch die positiven Entwicklungen Wirkungen belegt. Auch einige spannende Beispiele zur Institutionalisierung von Deliberation und Partizipation sind in den letzten Jahren entstanden.

Wir widmen uns mit den Projekt “Politik-Repartaur-Partei” nun einigen aus (nicht nur) unserer Sicht wichtigen Fragen und Herausforderungen. Und für diese Fragen und Herausforderungen wollen wir zentral verschiedene Beteiligungsformate nutzen, die Parteienförderung in Beteiligung investieren.

- Wer bestimmt die Zukunft unserer Politik?
- Wer bestimmt wie in Zukunft Beteiligung funktioniert?
- Wie kann Politik für alle besser funktionieren?
- Wie kommt wieder mehr Vertrauen in die politischen Strukturen?
- Wie wird Politik nachvollziehbarer und nachhaltiger?
- Wie bringen wir die Korruption weg?
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> & wie soll das funktionieren?

Die Parteienförderung in die Erneuerung der Demokratie investieren!

Eine Politik-Reparatur-Partei zieht ins Parlament ein und eröffnet keine Parteiakademie, sondern investiert die Ressourcen in Bürger:innen-Räte (uÄ) unterschiedlicher Größe auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinden, ..) in denen die genannten Demokratie-Baustellen bearbeitet werden und damit in die gemeinsame Weiterentwicklung der Demokratie.

Zentral dabei ist dass sowohl Prozess als auch Ergebnisse auch von außen gut nachvollziehbar sein sollen. Dafür sind zentral die Abgeordneten der Partei zuständig in dem sie Ergebnisse und Prozess sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit kommunizieren. Eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit soll hier die Wirkung natürlich ergänzen.
Die Abgeordneten dieser Partei bringen demnach ein etwas anderes Selbstverständins vom gemeinsamen Politik-Machen ins Parlament.
Die genaueren Abläufe, wie etwa eine seriöse Listenerstellung, werden aktuell erarbeitet. Wenn du auf irgendeine Art am Mitwirken interessiert bist, > lass es uns hier wissen!